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6. Haftung
(1) Zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung,
ist CARSYNC GmbH außer bei der Zusicherung von Eigenschaften nur verpflichtet, soweit Schäden (a) auf
schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise oder (b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CARSYNC GmbH zurückzuführen sind.
(2) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn
haftet CARSYNC GmbH nicht,
soweit diese nicht auf Vorsatz ihrer Mitarbeiter oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden
Angestellten der CARSYNC GmbH zurückzuführen sind oder die Schäden vom Schutzzweck einer ausdrücklich
zugesicherten Eigenschaft umfasst sind.
(3) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet CARSYNC GmbH nur
nach Maßgabe des Vorstehenden und auch nur insoweit,
als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Nutzers,
insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Dateien und Programme und die
Verwendung einer aktuellen Version eines Virenscanners vermeidbar gewesen wäre.
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Eine eventuelle Haftung von CARSYNC GmbH aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
7. Diverses
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im
übrigen unberührt.
Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der
Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt
für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesen Bestimmungen etwa herausstellen könnten.
(2) Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie Vollkaufmann
im Sinne des Handelsgesetzbuches,
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sämtliche Streitigkeiten,
die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und CARSYNC GmbH entstehen, München als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Im Falle der Zuständigkeit des Landgerichts wird das Landgericht München I angerufen.